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SPD lobt Status quo - CDU bleibt vage 

Brandenburger LINKE, FDP und Grüne für Aktionsplan gegen Homophobie und Transphobie

Anlässlich der Landtagswahl in Brandenburg am kommenden Sonntag haben der Verein lesbischer und schwuler Polizeibediensteter Berlin-Brandenburg (VelsPol) und der Lesben- und Schwulenverband Berlin-Brandenburg (LSVD) die bisher im Parlament vertretenen Parteien zu ihren politischen Plänen befragt.

Bei bundespolitischen Themen, wie z. B. der rechtlichen Gleichstellung homosexueller Paare, sind sich alle Parteien - mit Ausnahme der CDU - im wesentlichen einig. Bei den landespolitischen Themen ergibt sich ein differenziertes Bild. SPD und CDU bleiben bei ihren Antworten häufig vage, wobei die SPD vor allem den Status quo lobt und eine eigenständige Erfassung von homophoben und transphoben in der Kriminalstatistik ablehnt. Zugleich sprechen sich bisher nur  LINKE, FDP und Grüne für einen Aktionsplan gegen Homophobie und Transphobie aus.

LSVD und VelsPol begrüßen das in der auslaufenden Legislaturperiode verabschiedete Lebenspartnerschaftsanpassungsgesetz. Beim aktiven Kampf gegen Homophobie und Transphobie sehen beide Organisationen aber einen großen Entwicklungsbedarf in Brandenburg.

Wahlprüfsteine des LSVD und VelsPol zur Landtagswahl in Brandenburg 2014

Frage 1: Wie bewerten Sie die bisherige Politik der Brandenburger Landesregierung zur Gleichstellung von Lesben und Schwulen?

SPD, DIE LINKE und Bündnis90/Die Grünen bewerten das Lebenspartnerschaftsanpassungsgesetz von 2012 positiv. Mit dem Gesetz wurden 30 Landesgesetze und Verordnungen geändert; die Gleichstéllung bei den besoldungs- und versorgungsrechtlichen Vorschriften erfolgte somit umfassend und rückwirkend zum 01. August 2001 (Inkrafttreten des Lebenspartnerschaftsgesetzes)

FDP und Bündnis 90/Die Grünen kritisieren jedoch die unzureichende Finanzierung von Projekten, insbesondere im Bereich der Aufklärungsarbeit.

Die CDU nimmt lediglich Bezug auf die fehlende Evaluierung bestehender Unterstützungsangebote, ohne dies näher zu spezifizieren.

Frage 2: Werden Sie sich im Bundesrat für die Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Paaren und Regenbogenfamilien einsetzen?

SPD, DIE LINKE, FDP und Bündnis 90/Die Grünen wollen Bundesratsinitiativen für eine vollständige Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Paaren und Regenbogenfamilien unterstützen, wobei DIE LINKE, FDP und Bündnis 90/Die Grünen explizit die Öffnung der Ehe fordern.

Die CDU lehnt eine Öffnung der Ehe und die gemeinschaftliche Adoption ab.

Frage 3: Werden Sie sich für die Einführung von Beratungs- und Unterstützungsangeboten für Brandenburger Regenbogenfamilien einsetzen?

Bündnis 90/Die Grünen befürworten die Einführung vn Beratungs- und Unterstützungsangeboten, da Regenbogenfamilien für sie Teil des gesellschaftlichen Alltags sind. Die FDP spricht sich für den Ausbau von bestehenden Beratungsangeboten aus - wobei es solche Angebote in Brandenburg noch nicht gibt. SPD und DIE LINKE vermitteln den Eindruck, diese Beratungs- und Unterstützungsangebote würden bereits finanziell gefördert; sie möchten allgemeine Angebote für Familien so gestalten, dass alle Familienformen berücksichtigt werden und gesellschaftliche Anerkennung erfahren.

Die CDU möchte gemeinsam mit den Familienverbänden klären, wie Angebote ausgestaltet werden können.

Frage 4: Werden Sie sich in Brandenburg für die Einführung eines Aktionsplanes gegen Homophobie und Transphobie, vergleichbar wie in anderen Bundesländern, einsetzen´?

DIE LINKE, FDP und Bündnis 90/ Die Grünen sind für die Einrichtung eines Aktionsplanes gegen Homo- und Transphobie. Die SPD möchte bestehende Aktionspläne und Landesprogramm um Maßnahmen gegen Homophobie und Transphobie ergänzen. Die CDU hat hierzu noch keine eigene Position entwickelt.

Frage 5: Werden Sie sich dafür einsetzen, dass Aufklärungs- und Sensiblisierungsarbeit zum Thema sexuelle Identität an Brandenburger Schulen stärker gefördert wird? Wenn ja, wie?

FDP und Bündnis 90/Die Grünen fordern neben einer verbindlichen Implementierung in den Lehrplänen vor allem die Sensibilisierung und Qualifizierung von Lehrkräften.

SPD und DIE LINKE verweisen auf bereits bestehende Angebote, wobei DIE LINKE eine Weiterentwicklung anstrebt.

Die CDU verweist allgemein auf die Erziehung zu Werten und Normen der Erziehungspartnerschaft von Eltern und pädagogischen Fachkräften.

Frage 6: Halten Sie die existierenden Erkenntnisgrundlagen in Brandenburg (z. B. Kriminalstatistik) in Bezug auf homophobe und transphobe Gewalttaten für ausreichend?

DIE LINKE, FDP und Bündnis 90/ Die Grünen bewerten die Erkenntnisgrundlagen für unzureichend.

Die CDU verweist auf das Bundeskriminalamt.

Die SPD verweist auf die bereits erflgende Erfassung von Straftaten mit diskriminierenden Charakter. Eine eigenständige Erfassung homophober und transphober Gewalttaten hält sie vor dem Hintergrund einer Vielzahl von möglichen Diskriminierungsgründen für nicht sinnvoll.

Frage 7: Was wllen Sie gegen vorurteilsmotivierter Gewalt unternehmen? Wie wollen Sie Opfer homophober und transphober Gewalt unterstützen?

FDP und Bündnis 90/ Die Grünen fordern unter anderem eine Sensibilisierung der Polizei, wobei die FDP auf die Erforderlichkeit der Akzeptanz in allen gesellschaftlichen Bereichen hinweist.

DIE LINKE spricht sich allgemein für die Unterstützung von Opfern von homophober und transphober Gewalt aus.

Die CDU verweist auf Rechtsgrundlagen gegen Diskriminierung, wie zum Beispiel das Grundgesetz oder das Handlungskonzept "Tolerantes Brandenburg".

Die SPD hat sich zu dieser Frage nicht geäußert.

Frage 8: Welchen Beitrag zur Rehabilitierung von Menschen, die nach 1945 wegen ihrer Homosexualität Strafverfolgung zum Opfer fielen, wollen sie leisten?

Die SPD unterstützt die Rehabilitierung von verfolgten Homosexuellen. DIE LINKE, FDP und Bündnis 90/ Die Grünen fordern zudem eine Entschädigung der Opfer. DIE LINKE betont, dass sie sich in Brandenburg  für eine Aufarbeitung der Unrechtsgeschichte in Zusammenarbeit mit der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld einsetzen wird.

Die CDU bezieht sich lediglich auf die Gedenkstättenarbeit, äußert sich aber nicht zur Rehabilitierung.

Antworten der Parteien auf die Fragen:

SPD.pdf

DIE LINKE.pdf

CDU.pdf

FDP.pdf

Bündnis 90/Die Grünen.pdf