VelsPol Berlin-Brandenburg

Das Mitarbeiternetzwerk für LSBTI in Polizei und Justiz.

Dialogforum - Johannes Kahrs

Am heutigen Donnerstag lud die Bundestagsfraktion der SPD zu einem Dialogforum zu einem Nationalen Aktionsplan gegen Trans- und Homophobie in den Deutschen Bundestag ein. Begrüßt wurden die Vertreter der verschiedenen LSBTI Organisationen vom Bundestagsabgeordneten Herrn Johannes Kahrs. In seiner Begrüßung erwähnte er, dass es dringend geboten ist in der derzeitigen Legislaturperiode einen gesamtgesellschaftlichen Nationalen Aktionsplan gegen Trans- und Homophobie auf den Weg zu bringen und auch zu verabschieden. Einen wichtigen Beitrag hierzu sah er auch die die am gestrigen Tage durch die Antidiskriminierungsstelle des Bundes erneut angestoßene Debatte zur Rehabilitierung der nach 1945 nach dem § 145 StGB verurteilten Homosexuellen an.

In verschiedenen Arbeitsgruppen wurden Themenschwerpunkte für die inhaltliche Ausstattung eines Aktionsplanes erarbeitet und diskutiert. So gab es folgende Arbeitsgruppen Bildung und Forschung, Öffentlicher Dienst, Kirchen- und Religionsgemeinschaften, Öffentlichkeitsarbeit und Aufklärung, Rechtliche Grundlagen und Menschenrechte.

Vertreter unseres Bundesvorstandes und unseres Landesverbandes nahmen am Dialogforum teil und konnten sich intensiv in der Arbeitsgruppe "Öffentlicher Dienst" einbringen. Als ein wichtiger Aspekt in der Bekämpfung von Diskriminierungen innerhalb des öffentlichen Dienstes wurde die Sensibilisierung zum Thema LSBTI angesehen. Hier wurde die Aus- und Fortbildung intensiv angesprochen, insbesondere die Sensibilisierung der Führungsebene zum Thema. Ein weiterer Themenschwerpunkt war die Streichung von Diskriminierungen in den verschiedenen rechtlichen Grundlagen und dienstrechtlichen Vorschriften, hier wurde u. a. angesprochen das verschiedene Dienstvorschriften reformbedürftig sind, als ein Beispiel wurde hier u.a. die Polizeidienstvorschrift 300 (PDV 300) zur "Ärztlichen Beurteilung der Polizeidiensttauglichkeit und der Polizeidienstfähigkeit" genannt.

Ergebnisse der Arbeitsgruppen

Es bleibt zu hoffen, dass die am heutigen Tage durchgeführte Veranstaltung keine einmalige bleibt und die Ergebnisse in den Ausarbeitungsprozess eines umfangreichen Aktionsplanes gegen Homo- und Transphobie eingebettet werden.


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