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Eine Besatzung eines Rettungswagens versorgte in der vergangenen Nacht am Nollendorfplatz in Schöneberg einen Mann, der mit Reizgas besprüht worden war und alarmierte die Polizei. Nach Angaben des 46-Jährigen wurde er vor einem Lokal in der Motzstraße nach einem kurzen Wortwechsel mit einem Mann, der offensichtlich in dem Lokal angestellt ist, mit dem Reizgas besprüht. Als die Beamten mit dem 46-Jährigen den Ort des Geschehens aufsuchten, entdeckte er den 28-jährigen Tatverdächtigen. Dieser wiederum gab an, dass der 46-Jährige gegen 2 Uhr mit einem Hammer in der Hand vor ihm stand, sich als rechtsradikal bezeichnete und Drohungen gegen Schwule von sich gab. Daraufhin kam das Pfefferspray zum Einsatz, da er sich bedroht fühlte. Die weiteren Ermittlungen zu dem Tathergang hat der Polizeiliche Staatsschutz beim Landeskriminalamt übernommen.

Polizeimeldung vom 28.01.2015  Nr. 0228

Denkmal

Polizeibeamte des Abschnitts 34 stellten gestern Abend gegen 20.10 Uhr eine Farbschmiererei an dem Denkmal für die im Nationalsozialismus verfolgten Homosexuellen in der Ebertstraße in Tiergarten fest. Die Beseitigung der Schmierereien wurde veranlasst. Der Polizeiliche Staatsschutz hat die Ermittlungen übernommen.

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Zu einem Übergriff auf zwei Schwule kam es in der vergangenen Nacht auf dem U-Bahnhof Pankstraße in Gesundbrunnen. Nach den bisherigen Erkenntnissen hatten sich die 32 und 35 Jahre alten Männer gegen 1.35 Uhr in einem Waggon der U-Bahnlinie U8 auf dem Nachhauseweg gestritten. Als sie auf dem U-Bahnhof Pankstraße ausstiegen, wurden sie aus einer etwa siebenköpfigen Personengruppe, die ebenfalls im Zugabteil war, aufgrund ihrer sexuellen Orientierung verbal angegriffen und ins Gesicht geschlagen. Anschließend flüchteten die Täter. Alarmierte Polizisten fertigten die Strafanzeige wegen Hasskriminalität, sicherten die Videoaufzeichnungen und nahmen Zeugenaussagen auf. Die Angegriffenen wurden leicht verletzt und lehnten derzeit eine ärztliche Behandlung ab. Die weiteren Ermittlungen übernimmt ein Fachkommissariat des Polizeilichen Staatsschutzes beim Landeskriminalamt.

https://www.berlin.de/sen/justva/presse/pressemitteilungen/2017/pressemitteilung.574336.php

Das Bundeskabinett hat heute (22.03.2017) die Rehabilitierung und Entschädigung verurteilter Männer durch den Unrechtsparagraphen 175 StGB beschlossen. Das Land Berlin hatte dazu bereits 2012 und 2015 Initiativen in den Bundesrat eingebracht. Dirk Behrendt, Senator für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung, erklärt dazu:

„Heute hat das Kabinett den Weg freigemacht, ein Stück nachkriegsdeutschen Unrechts zu korrigieren. Die Bundesrepublik Deutschland zeigt mit dem Kabinettsbeschluss Verantwortung für die Opfer des Paragraphen 175. Der Bundestag sollte das Gesetz zügig verabschieden und die Rehabilitierung und Entschädigung der Opfer von Paragraph 175 nicht hinauszögern. Dieses Thema taugt nicht für Wahlkampfmanöver. Zu lange und zu oft wurde in entschädigungspolitischen Fragen auf Zeit gespielt. Der Gesetzentwurf ist die späte Geste der Bundesrepublik Deutschland, den Opfern der Schwulenverfolgung mit Gerechtigkeit zu begegnen. Die Rehabilitierung und die Entschädigung der Verurteilten ist ein wichtiges Signal für über 50.000 Opfer. Leider bleiben damit jene Opfer der nachkriegsdeutschen Homosexuellenverfolgung unberücksichtigt, die zwar strafrechtlich verfolgt, denunziert und benachteiligt wurden, eventuell ihre Existenzen verloren, aber eben nicht verurteilt wurden. Empfehlenswert wäre auch die Schaffung eines Härtefonds, der Fälle auffängt, in denen die gesetzlich vorgesehene Pauschale unzureichend erscheint.“

Nach dem Zweiten Weltkrieg bestand die von den Nazis verschärfte Fassung des Paragrafen 175 im Strafgesetz fort, der homosexuelle Handlungen unter Männern unter Strafe stellte. Die DDR kehrte damals zur Fassung der Weimarer Republik zurück und setzte den Paragrafen Ende der Fünfziger Jahre de facto außer Kraft, bevor sie ihn 1968 abschaffte. Erst 1969 entschärfte die Bundesrepublik die gefürchtete Norm. Homosexuelle Handlungen mit Jugendlichen blieben in der Bundesrepublik jedoch auch danach noch strafbar. Erst 1994 wurde der Paragraf 175 endgültig abgeschafft. In der NS-Zeit ergangene Urteile gegen Homosexuelle wurden 2002 aufgehoben, Urteile aus der Zeit danach nicht.