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Eine Besatzung eines Rettungswagens versorgte in der vergangenen Nacht am Nollendorfplatz in Schöneberg einen Mann, der mit Reizgas besprüht worden war und alarmierte die Polizei. Nach Angaben des 46-Jährigen wurde er vor einem Lokal in der Motzstraße nach einem kurzen Wortwechsel mit einem Mann, der offensichtlich in dem Lokal angestellt ist, mit dem Reizgas besprüht. Als die Beamten mit dem 46-Jährigen den Ort des Geschehens aufsuchten, entdeckte er den 28-jährigen Tatverdächtigen. Dieser wiederum gab an, dass der 46-Jährige gegen 2 Uhr mit einem Hammer in der Hand vor ihm stand, sich als rechtsradikal bezeichnete und Drohungen gegen Schwule von sich gab. Daraufhin kam das Pfefferspray zum Einsatz, da er sich bedroht fühlte. Die weiteren Ermittlungen zu dem Tathergang hat der Polizeiliche Staatsschutz beim Landeskriminalamt übernommen.

Polizeimeldung vom 28.01.2015  Nr. 0228

Denkmal

Polizeibeamte des Abschnitts 34 stellten gestern Abend gegen 20.10 Uhr eine Farbschmiererei an dem Denkmal für die im Nationalsozialismus verfolgten Homosexuellen in der Ebertstraße in Tiergarten fest. Die Beseitigung der Schmierereien wurde veranlasst. Der Polizeiliche Staatsschutz hat die Ermittlungen übernommen.

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Zu einem Übergriff auf zwei Schwule kam es in der vergangenen Nacht auf dem U-Bahnhof Pankstraße in Gesundbrunnen. Nach den bisherigen Erkenntnissen hatten sich die 32 und 35 Jahre alten Männer gegen 1.35 Uhr in einem Waggon der U-Bahnlinie U8 auf dem Nachhauseweg gestritten. Als sie auf dem U-Bahnhof Pankstraße ausstiegen, wurden sie aus einer etwa siebenköpfigen Personengruppe, die ebenfalls im Zugabteil war, aufgrund ihrer sexuellen Orientierung verbal angegriffen und ins Gesicht geschlagen. Anschließend flüchteten die Täter. Alarmierte Polizisten fertigten die Strafanzeige wegen Hasskriminalität, sicherten die Videoaufzeichnungen und nahmen Zeugenaussagen auf. Die Angegriffenen wurden leicht verletzt und lehnten derzeit eine ärztliche Behandlung ab. Die weiteren Ermittlungen übernimmt ein Fachkommissariat des Polizeilichen Staatsschutzes beim Landeskriminalamt.

https://www.berlin.de/sen/justva/presse/pressemitteilungen/2017/pressemitteilung.574336.php

Das Bundeskabinett hat heute (22.03.2017) die Rehabilitierung und Entschädigung verurteilter Männer durch den Unrechtsparagraphen 175 StGB beschlossen. Das Land Berlin hatte dazu bereits 2012 und 2015 Initiativen in den Bundesrat eingebracht. Dirk Behrendt, Senator für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung, erklärt dazu:

„Heute hat das Kabinett den Weg freigemacht, ein Stück nachkriegsdeutschen Unrechts zu korrigieren. Die Bundesrepublik Deutschland zeigt mit dem Kabinettsbeschluss Verantwortung für die Opfer des Paragraphen 175. Der Bundestag sollte das Gesetz zügig verabschieden und die Rehabilitierung und Entschädigung der Opfer von Paragraph 175 nicht hinauszögern. Dieses Thema taugt nicht für Wahlkampfmanöver. Zu lange und zu oft wurde in entschädigungspolitischen Fragen auf Zeit gespielt. Der Gesetzentwurf ist die späte Geste der Bundesrepublik Deutschland, den Opfern der Schwulenverfolgung mit Gerechtigkeit zu begegnen. Die Rehabilitierung und die Entschädigung der Verurteilten ist ein wichtiges Signal für über 50.000 Opfer. Leider bleiben damit jene Opfer der nachkriegsdeutschen Homosexuellenverfolgung unberücksichtigt, die zwar strafrechtlich verfolgt, denunziert und benachteiligt wurden, eventuell ihre Existenzen verloren, aber eben nicht verurteilt wurden. Empfehlenswert wäre auch die Schaffung eines Härtefonds, der Fälle auffängt, in denen die gesetzlich vorgesehene Pauschale unzureichend erscheint.“

Nach dem Zweiten Weltkrieg bestand die von den Nazis verschärfte Fassung des Paragrafen 175 im Strafgesetz fort, der homosexuelle Handlungen unter Männern unter Strafe stellte. Die DDR kehrte damals zur Fassung der Weimarer Republik zurück und setzte den Paragrafen Ende der Fünfziger Jahre de facto außer Kraft, bevor sie ihn 1968 abschaffte. Erst 1969 entschärfte die Bundesrepublik die gefürchtete Norm. Homosexuelle Handlungen mit Jugendlichen blieben in der Bundesrepublik jedoch auch danach noch strafbar. Erst 1994 wurde der Paragraf 175 endgültig abgeschafft. In der NS-Zeit ergangene Urteile gegen Homosexuelle wurden 2002 aufgehoben, Urteile aus der Zeit danach nicht.

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Hass im Internet: Was tut die Berliner Staatsanwaltschaft? - Hasskommentare im Internet, insbesondere in den sozialen Medien, wie Facebook haben in den letzten Wochen und Monaten zugenommen. Eine Grund für  Dirk  Behrendt Abgeordneter der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen im Abgeordnetenhaus von Berlin bei der Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz nachzufragen, wie geht die Staatsanwaltschaft mit derartigen Straftaten um.

Hasskommentare decken in aller Regel die Straftatbestände der Beleidigung, der üblen Nachrede, der Bedrohung und der Volksverhetzung ab.

Die Fachgruppe Justiz des Vereines lesbischer und schwuler Polizeibediensteter Berlin-Brandenburg informiert an dieser Stelle über die Antwort der Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz vom 18. Februar 2016. Die Antwort, ist unter dem Link  Behrendt, Dirk http://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/17/SchrAnfr/S17-17889.pdf zu finden.

Paragraph

Die Fachgruppe Justiz des Vereines lesbischer und schwuler Polizeibediensteter Berlin-Brandenburg begrüßt die vom österreichischen Justizministers gestern angekündigte Aufhebung der Urteile gegen Homosexuelle. Wir fordern die Bundesregierung auf, die in der Bundesrepublik nach 1945 getroffenen Urteile, nach § 175 StGB endlich aufzuheben und dies sofort.

Die von Manfred Bruns, Sprecher des Lesben- und Schwulenverbandes (LSVD) in seiner heutigen Presseerklärung getroffenen Äußerungen können wir nur bekräftigen und unterstützen:

"... In Österreich hat Justizminister Brandstetter gestern angekündigt, alle Verurteilungen wegen Homosexualität aufzuheben. In Deutschland dagegen sind die Opfer homophober Strafverfolgung nach 1945 weder rehabilitiert noch entschädigt. Dass der Nazi-§175 in der Bundesrepublik Deutschland 20 Jahre lange unverändert in Kraft blieb, dass auch im demokratischen Staat Menschen im Gefängnis landeten, nur weil sie anders liebten, das ist ein monströser Schandfleck unseres Rechtsstaates. Die antihomosexuellen Strafbestimmungen waren von Anfang an grundgesetzwidrig. Die auf verfassungswidrigen Grundlagen ergangenen Urteile können und müssen aufgehoben werden. Und zwar schnell. Damit Verfolgten noch zu ihren Lebzeiten Gerechtigkeit widerfährt. Es ist keine Schwächung des Rechtsstaats, wenn er seine Fehler korrigiert, ganz im Gegenteil. Es kostet ihn nichts, es kostet nur Überwindung. ..."

FG Justiz

Die Fachgruppe Justiz informiert:

Im Zeitraum vom 17. - 18. Juni 2015 fand in Stuttgart die 86. Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister der Länder statt. Auf dieser Konferenz wurden u.a. Beschlüsse zur Ehe für Alle und zur Rehabilitierung und Entschädigung der Opfer von Strafverfolgung wegen homosexueller Handlungen verabschiedet.

Beschluss "Ehe für Alle":

http://justizministerium-bw.de/pb/site/jum2/get/documents/jum1/JuM/Justizministerium%20NEU/JuMiKo/Beschl%C3%BCsse/2015%20Fr%C3%BChjahr/TOP%20I.18%20-%20Ehe%20f%C3%BCr%20alle%20%28oA%29.pdf

Beschluss "Reahbilitierung und Entschädigung der Opfer von Strafverfolgung wegen homosexueller Handlungen":

http://justizministerium-bw.de/pb/site/jum2/get/documents/jum1/JuM/Justizministerium%20NEU/JuMiKo/Beschl%C3%BCsse/2015%20Fr%C3%BChjahr/TOP%20II.9%20-%20Rehabilitierung%20und%20Entsch%C3%A4digung%20der%20Opfer%20von%20Strafverfolgung%20wegen%20homosexueller%20Handlungen%20%28oA%29.pdf 

 

Bundesrat

Entschließung des Bundesrates für Maßnahmen zur Rehabilitierung der nach 1945 in beiden deutschen Staaten gemäß §§ 175, 175a Nr. 3 und 4 des Strafgesetzbuches und gemäß § 151 des Strafgesetzbuches der DDR verurteilten Männer (935. Sitzung des Bundesrates am 10.07.2015)

Der Bundesrat setzt sich für die Rehabilitierung und Entschädigung von Personen ein, die wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen unter Erwachsenen strafrechtlich verurteilt wurden. Mit einer am 10. Juli 2015 gefassten Entschließung fordert er die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der Maßnahmen zur Rehabilitierung und Entschädigung für die nach 1945 in beiden deutschen Staaten nach den jeweiligen Strafgesetzbüchern Verurteilten vorsieht.