https://www.berlin.de/sen/justva/presse/pressemitteilungen/2017/pressemitteilung.574336.php

Das Bundeskabinett hat heute (22.03.2017) die Rehabilitierung und Entschädigung verurteilter Männer durch den Unrechtsparagraphen 175 StGB beschlossen. Das Land Berlin hatte dazu bereits 2012 und 2015 Initiativen in den Bundesrat eingebracht. Dirk Behrendt, Senator für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung, erklärt dazu:

„Heute hat das Kabinett den Weg freigemacht, ein Stück nachkriegsdeutschen Unrechts zu korrigieren. Die Bundesrepublik Deutschland zeigt mit dem Kabinettsbeschluss Verantwortung für die Opfer des Paragraphen 175. Der Bundestag sollte das Gesetz zügig verabschieden und die Rehabilitierung und Entschädigung der Opfer von Paragraph 175 nicht hinauszögern. Dieses Thema taugt nicht für Wahlkampfmanöver. Zu lange und zu oft wurde in entschädigungspolitischen Fragen auf Zeit gespielt. Der Gesetzentwurf ist die späte Geste der Bundesrepublik Deutschland, den Opfern der Schwulenverfolgung mit Gerechtigkeit zu begegnen. Die Rehabilitierung und die Entschädigung der Verurteilten ist ein wichtiges Signal für über 50.000 Opfer. Leider bleiben damit jene Opfer der nachkriegsdeutschen Homosexuellenverfolgung unberücksichtigt, die zwar strafrechtlich verfolgt, denunziert und benachteiligt wurden, eventuell ihre Existenzen verloren, aber eben nicht verurteilt wurden. Empfehlenswert wäre auch die Schaffung eines Härtefonds, der Fälle auffängt, in denen die gesetzlich vorgesehene Pauschale unzureichend erscheint.“

Nach dem Zweiten Weltkrieg bestand die von den Nazis verschärfte Fassung des Paragrafen 175 im Strafgesetz fort, der homosexuelle Handlungen unter Männern unter Strafe stellte. Die DDR kehrte damals zur Fassung der Weimarer Republik zurück und setzte den Paragrafen Ende der Fünfziger Jahre de facto außer Kraft, bevor sie ihn 1968 abschaffte. Erst 1969 entschärfte die Bundesrepublik die gefürchtete Norm. Homosexuelle Handlungen mit Jugendlichen blieben in der Bundesrepublik jedoch auch danach noch strafbar. Erst 1994 wurde der Paragraf 175 endgültig abgeschafft. In der NS-Zeit ergangene Urteile gegen Homosexuelle wurden 2002 aufgehoben, Urteile aus der Zeit danach nicht.

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Hass im Internet: Was tut die Berliner Staatsanwaltschaft? - Hasskommentare im Internet, insbesondere in den sozialen Medien, wie Facebook haben in den letzten Wochen und Monaten zugenommen. Eine Grund für  Dirk  Behrendt Abgeordneter der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen im Abgeordnetenhaus von Berlin bei der Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz nachzufragen, wie geht die Staatsanwaltschaft mit derartigen Straftaten um.

Hasskommentare decken in aller Regel die Straftatbestände der Beleidigung, der üblen Nachrede, der Bedrohung und der Volksverhetzung ab.

Die Fachgruppe Justiz des Vereines lesbischer und schwuler Polizeibediensteter Berlin-Brandenburg informiert an dieser Stelle über die Antwort der Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz vom 18. Februar 2016. Die Antwort, ist unter dem Link  Behrendt, Dirk http://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/17/SchrAnfr/S17-17889.pdf zu finden.

Paragraph

Die Fachgruppe Justiz des Vereines lesbischer und schwuler Polizeibediensteter Berlin-Brandenburg begrüßt die vom österreichischen Justizministers gestern angekündigte Aufhebung der Urteile gegen Homosexuelle. Wir fordern die Bundesregierung auf, die in der Bundesrepublik nach 1945 getroffenen Urteile, nach § 175 StGB endlich aufzuheben und dies sofort.

Die von Manfred Bruns, Sprecher des Lesben- und Schwulenverbandes (LSVD) in seiner heutigen Presseerklärung getroffenen Äußerungen können wir nur bekräftigen und unterstützen:

"... In Österreich hat Justizminister Brandstetter gestern angekündigt, alle Verurteilungen wegen Homosexualität aufzuheben. In Deutschland dagegen sind die Opfer homophober Strafverfolgung nach 1945 weder rehabilitiert noch entschädigt. Dass der Nazi-§175 in der Bundesrepublik Deutschland 20 Jahre lange unverändert in Kraft blieb, dass auch im demokratischen Staat Menschen im Gefängnis landeten, nur weil sie anders liebten, das ist ein monströser Schandfleck unseres Rechtsstaates. Die antihomosexuellen Strafbestimmungen waren von Anfang an grundgesetzwidrig. Die auf verfassungswidrigen Grundlagen ergangenen Urteile können und müssen aufgehoben werden. Und zwar schnell. Damit Verfolgten noch zu ihren Lebzeiten Gerechtigkeit widerfährt. Es ist keine Schwächung des Rechtsstaats, wenn er seine Fehler korrigiert, ganz im Gegenteil. Es kostet ihn nichts, es kostet nur Überwindung. ..."

FG Justiz

Die Fachgruppe Justiz informiert:

Im Zeitraum vom 17. - 18. Juni 2015 fand in Stuttgart die 86. Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister der Länder statt. Auf dieser Konferenz wurden u.a. Beschlüsse zur Ehe für Alle und zur Rehabilitierung und Entschädigung der Opfer von Strafverfolgung wegen homosexueller Handlungen verabschiedet.

Beschluss "Ehe für Alle":

http://justizministerium-bw.de/pb/site/jum2/get/documents/jum1/JuM/Justizministerium%20NEU/JuMiKo/Beschl%C3%BCsse/2015%20Fr%C3%BChjahr/TOP%20I.18%20-%20Ehe%20f%C3%BCr%20alle%20%28oA%29.pdf

Beschluss "Reahbilitierung und Entschädigung der Opfer von Strafverfolgung wegen homosexueller Handlungen":

http://justizministerium-bw.de/pb/site/jum2/get/documents/jum1/JuM/Justizministerium%20NEU/JuMiKo/Beschl%C3%BCsse/2015%20Fr%C3%BChjahr/TOP%20II.9%20-%20Rehabilitierung%20und%20Entsch%C3%A4digung%20der%20Opfer%20von%20Strafverfolgung%20wegen%20homosexueller%20Handlungen%20%28oA%29.pdf 

 

Bundesrat

Entschließung des Bundesrates für Maßnahmen zur Rehabilitierung der nach 1945 in beiden deutschen Staaten gemäß §§ 175, 175a Nr. 3 und 4 des Strafgesetzbuches und gemäß § 151 des Strafgesetzbuches der DDR verurteilten Männer (935. Sitzung des Bundesrates am 10.07.2015)

Der Bundesrat setzt sich für die Rehabilitierung und Entschädigung von Personen ein, die wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen unter Erwachsenen strafrechtlich verurteilt wurden. Mit einer am 10. Juli 2015 gefassten Entschließung fordert er die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der Maßnahmen zur Rehabilitierung und Entschädigung für die nach 1945 in beiden deutschen Staaten nach den jeweiligen Strafgesetzbüchern Verurteilten vorsieht.

FG Justiz

Homosexuelle Handlungen unter Männern waren in Deutschland bis zum 11. Juni 1994 strafbar - erst dann wurde der berüchtigte Paragraf 175 des Strafgesetzbuches endgültig abgeschafft. Im Jahr 1935 wiederum war die Strafbarkeit homosexueller Handlungen unter Männern drastisch verschärft worden. Diese Straftatbestände galten sowohl in der Bundesrepublik als auch in der DDR bis Ende der sechziger Jahre fort - inzwischen sind sie als nationalsozialistisches Unrecht anerkannt.

Logo Fachgruppe Justiz

Am vergangenen Montag (20. Oktober 2014) traffen sich der Stellvertretende Bundesvorsitzende und Vorsitzende des Landesverbandes Berlin-Brandenburg, Marco Klingberg, der Sprecher der Fachgruppe Justiz, Felix Zabel zusammen mit den Ansprechpartner_innen für gleichgeschlechtliche Lebensweisen der Staatsanwaltschaft Berlin (Oberstaatsanwältin Ines Karl und Staatsanwalt Markus Oswald) und der Polizei Berlin (Polizeioberkommissar Harald Kröger) im sächsischen Staatsministerium des Innern zu einem Arbeitsgespräch mit dem Landespolizeipräsidenten, Herrn Rainer Kann.

Heute am 20.11.2016 wird wieder der alljährliche Transgender Day of Remembrance („TDOR“) begangen Der TDOR ist ein „Gedenktag für die Opfer von Transphobie“, an dem der Opfer transphober Gewalt gedacht und auf diese Problematik aufmerksam gemacht wird.

Zusätzlich wird daran erinnert, dass Trans* in Deutschland immer noch massiven Diskriminierungen, Ausgrenzungen und einer anhaltenden Pathologisierung ausgesetzt sind.

FG Trans

Am 03. Dezember 2015 fand der literarische Salon der Antidiskriminierungsstelle des Bundes "männlich, weiblich, fließend" im Literarischen Colloquium in Berlin-Wannsee statt. Unser Mitglied Aaron Nael Fleischer nahm an der Veranstaltung teil. Nachfolgend ein kleiner Rückblick von Aaron.

Literarischer Salon d. Antidiskriminierungsstelle d. Bundes "männlich, weiblich, fließend"

Zu Gast waren Thomas Meinecke, Aris Fioretos und Jayrome C. Robinet, als Moderation war Karen-Susan Fessel dort.

Karen-Susan Fessel hat zu Beginn aus ihrem Jugendroman “Liebe macht Anders” gelesen. In diesem Roman geht es um den intersexuellen Teenager Anders, der mit seiner Familie in eine neue Stadt zieht und wie er mit seinem anders sein umgeht.

Weiterhin hat Aris Fioretos aus seinem neuen Buch gelesen. In diesem Buch geht es um Magnus Hirschfeld und seinem Bedürfnis, immer  wieder Frauenkleider zu tragen. Und das im Deutschland der 1920iger Jahre.

Zum Schluß kam Jayrome C. Robinet an die Reihe und performte zwei Auszüge aus seinem Erzählband “Das Licht ist weder gerecht noch ungerecht”. Jayrome C. Robinet ist selbst eine eher Trans*männliche Person und eigentlich sogar schon unter Trans*, Inter* und Qeeren Personen recht prominent. Der erste Auszug war ein Gedicht in dem es in gewisser Weise um Sprache ging, aber auch um etwas autobiografisches.

Der zweite Auszug war die Performens von positiven und negativen Worten und Gestiken, auf die wir im Laufe unserer Transition treffen, wobei er in der Performens auch sehr intensiv auf die jugendlichen Trans*Personen eingeht.

 Am Schluss der Lesungen und nach den Interviews mit den Autoren, fand noch eine kleinen Diskussionsrunde statt.

 Flyer

Fachgruppe Trans

In einer Kleinen Anfrage stellte Tom Schreiber (SPD) umfangreiche Fragen zur Situtation von "Trans- und Intersexuelle bei der Polizei und Feuerwehr" an den Berliner Senat. Im Auftrag des Senats beantwortete der Innenstaatssekretär, Herr Bernd Krömer die Anfrage.

Fazit: In der Berliner Polizei und Feuerwehr herrschen diskriminierende Einstellungsvorsetzungen für Trans- und Intersexuelle. Der Staatssekretär zittiert hier die für diese Fälle in Anwendung kommende Polizeidienstvorschrift zur "Ärztliche(n) Beurteilung der Polizeidiensttauglichkeit und der Polizeidienstfähigkeit" (PDV 300). So muss ein "Vorhandensein eines intakten männlichen oder weiblichen Hormonsystems" bestehen. Diese Regelung zeigt, dass es Trans- und Intersexuellen somit faktisch unmöglich gemacht wird, den Polizeiberuf einzuschlagen.

Trans

Am gestrigen Freitag wurde während des Transgender-Gedenktages der Menschen gedacht, die aus transphoben Motiven weltweit gegetötet wurden. Die Fachgruppe Trans* des Vereines lesbischer und schwuler Polizeibediensteter setzt sich intensiv gegen Transphobie, Ausgrenzung, Benachteiligung und Dirskriminierungen ein. Nachfolgend veröffentlichen wir die Presseerklärung der Antidiskriminierungsstelle des Bundes vom 19.11.2015.

Transgender besser vor Benachteiligungen schützen

Vor dem Transgender Day of Remembrance am 20. November hat die Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS), Christine Lüders, transphobe Benachteiligungen und Gewalttaten verurteilt. „Diskriminierungserfahrungen transgeschlechtlicher Menschen sind trauriger Alltag in Deutschland. Leider tragen dazu auch diskriminierende Regelungen im deutschen Recht bei. So gilt Transsexualität noch immer als psychische Störung. Transgeschlechtliche Menschen, die eine rechtliche Anerkennung ihres Namens und Geschlechts oder den Zugang zu geschlechtsangleichenden Maßnahmen suchen, stoßen auf etliche bürokratische Hürden.“

Lüders schlug deshalb vor, den im deutschen Transsexuellengesetz verankerten Zwang zur Psychotherapie aufzuheben. Diese ist Voraussetzung, um medizinische Maßnahmen wie eine Hormontherapie und geschlechtsangleichende Operationen zu erhalten. „Transsexualität ist keine psychische Störung. Diese Unterstellung missachtet das Selbstbestimmungsrecht und stigmatisiert Menschen, die ohnehin schon besonders unter Benachteiligungen leiden.“ Eine Änderung des Namens und Personenstands in Deutschland sollte auf einfachen Antrag hin möglich sein, forderte Lüders. Bislang erwartet Antragstellende ein gerichtliches Verfahren, in dem sie in mehreren Gutachten ihre Transsexualität nachweisen müssen.

Transgeschlechtliche Menschen erfahren auch in anderen Bereichen massive Diskriminierung. Laut einer Studie der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) haben ein Drittel der Befragten physische Gewalt erlebt, zwei Drittel sexuelle Belästigung. Auch im Arbeitsleben, im Bildungsbereich und im Gesundheitswesen erfahren sie Benachteiligungen. Entsprechend sind sie überdurchschnittlich von Arbeitslosigkeit, Armut und schlechter Gesundheit gefährdet. Die Ausgrenzung führt häufig zu Isolation der Betroffenen. Jede dritte transgeschlechtliche Person hat bereits einen Suizidversuch hinter sich. Mit der Situation von transgeschlechtlichen Personen befasst sich auch eine von der Antidiskriminierungsstelle einberufene Kommission von Expertinnen und Experten, die ihre Ergebnisse im Dezember vorstellen wird.

„Um Vorurteile gegenüber transgeschlechtlichen Menschen abzubauen, müssen wir besser über ihre Lebenssituation aufklären“, so Lüders. „Statt Stereotypen brauchen wir sichtbare Vorbilder in Medien und Öffentlichkeit. Nur wenn wir Transphobie als gesellschaftliches Problem ernst nehmen, wird es auch weniger Gewalttaten gegen transgeschlechtliche Menschen geben.“

Am Transgender-Gedenktag („Transgender Day of Remembrance“) wird der Menschen gedacht, die aus transphoben Motiven getötet wurden. Zwischen dem 1. Oktober 2014 und dem 30. September 2015 wurden weltweit 271 Morde an Transgender-Personen bekannt (Quelle: transrespect.org).