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Am heutigen Montag tagte der Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung des Berliner Abgeordnetenhauses in der Ausbildungs- und Fortbildungszentrale der Berliner Polizei in Spandau. Auf der Tagesordnung des Ausschusses stand u. a.  der Antrag der Fraktion DIE LINKE über die Vollständige Gleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft – Gesetz zur Änderung des Landesbesoldungsgesetzes (LBesG) und des Landesbeamtenversorgungsgesetztes (LBeamtVG). Entsprechende Anträge wurden auch durch die Fraktion Bündnis90/ Die Grünen eingebracht. Durch die Regierungskoalition wurde hierzu ein Änderungsantrag zur Beratung vorgelegt. Mit diesem gemeinsamen Änderungsantrag wollen SPD und CDU  die Gleichbehandlung für den Zeitraum vom 1. August 2001 bis zum 2. Dezember 2003 jedoch auf Ansprüche beschränken, die im jeweiligen Kalenderjahr geltend gemacht wurden.

 

Um auf diese Ungleichbehandlung hinzuweisen, rief der LSVD Berlin-Brandenburg zur Kundgebung "Keine halben Sachen! - Kundgebung gegen die Ungleichbehandlung von Eingetragenen Lebenspartnerschaften im Berliner Beamtenrecht" auf. Zwischen 09:30 - 10:30 Uhr versammelten sich ca. 30 Teilnehmer vor der Ausbildungsstätte in der Spandauer Radelandstraße und protestierten gegen diese Ungleichbehandlung. Der Verein lesbischer und schwuler Polizeibediensteter Berlin-Brandenburg nahm an dieser Kundgebung teil. Der Polizeipräsident, Herr Klaus Kandt ließ es sich nicht nehmen und sprach am Rande der Ausschusstagung und sprach mit den Teilnehmern der Kundgebung und wünschte viel Erfolg für das Erreichen unseres Anliegens.

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Ein Danke an den Fotografen Jürgen Jaenen für die Bereitstellung der Fotos.