Der Landesverband Berlin-Brandenburg begrüßt die Entscheidung, dass bei der Staatsanwaltschaft Berlin eine Zentralstelle Hasskriminalität eingerichtet wird.
Hass und Ausgrenzung haben in unserer Gesellschaft nichts zu suchen, so der Landesvorsitzende Marco Klingberg.
Seit 25 Jahren setzt sich unser Landesverband gegen Hasskriminalität in Berlin und Brandenburg ein. Wir freuen uns jetzt schon auf eine Zusammenarbeit mit der Zentralstelle.
Wir rufen jeden auf, der Betroffen von Hasskriminalität geworden ist, auch eine Anzeige zu erstatten. Nur so können wir dieses Phänomen sichtbarer machen und entsprechende Maßnahmen einleiten.
Für die Betroffenen von homo- und transphoben Straftaten stehen bereits seit vielen Jahren die Ansprechpersonen für LSBTI* Belange der Polizei Berlin und Brandenburg sowie die Ansprechpersonen in der Staatsanwaltschaft Berlin zur Verfügung. Ihre bisher geleistete Arbeit kann eine positive Wirkung auf die zukünftige Arbeit der Zentralstelle haben.
Wir wünschen viel Erfolg für die neuen und verantwortungsvollen Aufgaben.
Presseerklärung der Senatsvervaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung vom 11.03.2020:
Die Berliner Staatsanwaltschaft wird eine „Zentralstelle Hasskriminalität“ schaffen. Das kündigten der Justizsenator Dr. Dirk Behrendt und die Generalstaatsanwältin von Berlin, Margarete Koppers, beim Runden Tisch gegen Rassismus für Vielfalt bei der Integrationsbeauftragten an. Die Stelle wird auf der Ebene einer Hauptabteilungsleitung eingerichtet und soll alle Formen vorurteilsmotivierter Straftaten in den Blick nehmen.
Dazu erklärt Justizsenator Dr. Dirk Behrendt: „Die Anschläge von Halle und Hanau haben auch bei uns dazu geführt, bestehende Strukturen zu überdenken. Neben einer anleitenden und koordinierenden Funktion nach innen soll die „Zentralstelle Hasskriminalität“ nach außen das Vertrauen in die Strafverfolgungsbehörden insbesondere beim Kampf gegen Rassismus stärken.“
Dazu erklärt Generalstaatsanwältin Margarete Koppers: „Unser Ziel ist eine aktive Vernetzung und Kooperation mit Organisationen und Initiativen von und für Betroffene von Hasskriminalität. Die Zentralstelle kann dabei an die guten Erfahrungen mit den Ansprechpersonen für LSBTI bei der Staatsanwaltschaft Berlin anknüpfen.“