VelsPol Berlin-Brandenburg

Das Mitarbeiternetzwerk für LSBTI in Polizei und Justiz.

Strafprozessual ist die körperliche Untersuchung gem. § 81d Abs. 1 Satz 1 StPO grundsätzlich von einer Person gleichen Geschlechts oder von einer Ärztin oder von einem Arzt durchzuführen, wenn die Maßnahme das Schamgefühl verletzen kann. Nach Abs. 1 Satz 2 dieser Regelung soll bei berechtigtem Interesse der/des Betroffenen diese Untersuchung einer Person oder einem Arzt des Geschlechtes übertragen werden, das die/der Betroffene wünscht.

Sinn und Zweck dieser Regelung ist es, der Verpflichtung jedes Trägers hoheitlicher Gewalt, die Würde des Menschen zu schützen (Art. 1 Abs. 1 GG), zu entsprechen.

Nach herrschender Meinung gilt dieser Grundsatz über den Wortlaut der Regelung hinaus auch für Durchsuchungen nach §§ 102 und 103 StPO. Dem ist zuzustimmen, da der Schutz der Menschenwürde das höchste Gebot hoheitlicher Gewalt ist. Von dieser Zweckbestimmung ausgehend muss die Regelung des § 81d Abs. 1 Satz 2 StPO nicht nur für den Bereich der Strafverfolgung gelten, sondern darüber hinaus auch für den der Gefahrenabwehr. Sie ist daher ebenso entsprechend auf § 34 Abs. 4 ASOG (Allgemeines Sicherheits- und Ordnungsgesetz - ASOG Bln) und § 21 Abs. 3 BbgPolG (Brandenburgisches Polizeigesetz) anzuwenden, sofern nicht die sofortige Durchsuchung zum Schutz gegen eine Gefahr für Leib oder Leben erforderlich ist.


Kommende Veranstaltungen

VelsPol meets BVG

Mai
Mittwoch
03
Der monatliche Stammtisch zum Quatschen, Klönen und zum Austausch von Neuigkeiten. Als Gäste begrüßen wir im Mai Vertreter des Mitarbeiternetzwerkes Lesben und Schwule in der BVG.
19:00
VelsPol Berlin-Brandenburg

Regenbogenfahnenhissung

Mai
Mittwoch
17
  So wie schon 2016 wird auch in diesem Jahr wieder Sozialministerin Diana Golze und  der Katte e.V. vertreten durch den Vorstand Jirka Witschak vor dem Landtag die Regenbogenfahne hissen.
12:00
VelsPol Berlin-Brandenburg

Aktionstag - „Gleiches Re...

Mai
Mittwoch
17
Unter dem Motto „Gleiches Recht für jede Liebe“ hat die Antidiskriminierungsstelle des Bundes das Jahr 2017 zum Themenjahr für sexuelle Vielfalt ausgerufen. Der Höhepunkt des Jahres ist ein...
14:30
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