VelsPol Berlin-Brandenburg

Das Mitarbeiternetzwerk für LSBTI in Polizei und Justiz.

Strafprozessual ist die körperliche Untersuchung gem. § 81d Abs. 1 Satz 1 StPO grundsätzlich von einer Person gleichen Geschlechts oder von einer Ärztin oder von einem Arzt durchzuführen, wenn die Maßnahme das Schamgefühl verletzen kann. Nach Abs. 1 Satz 2 dieser Regelung soll bei berechtigtem Interesse der/des Betroffenen diese Untersuchung einer Person oder einem Arzt des Geschlechtes übertragen werden, das die/der Betroffene wünscht.

Sinn und Zweck dieser Regelung ist es, der Verpflichtung jedes Trägers hoheitlicher Gewalt, die Würde des Menschen zu schützen (Art. 1 Abs. 1 GG), zu entsprechen.

Nach herrschender Meinung gilt dieser Grundsatz über den Wortlaut der Regelung hinaus auch für Durchsuchungen nach §§ 102 und 103 StPO. Dem ist zuzustimmen, da der Schutz der Menschenwürde das höchste Gebot hoheitlicher Gewalt ist. Von dieser Zweckbestimmung ausgehend muss die Regelung des § 81d Abs. 1 Satz 2 StPO nicht nur für den Bereich der Strafverfolgung gelten, sondern darüber hinaus auch für den der Gefahrenabwehr. Sie ist daher ebenso entsprechend auf § 34 Abs. 4 ASOG (Allgemeines Sicherheits- und Ordnungsgesetz - ASOG Bln) und § 21 Abs. 3 BbgPolG (Brandenburgisches Polizeigesetz) anzuwenden, sofern nicht die sofortige Durchsuchung zum Schutz gegen eine Gefahr für Leib oder Leben erforderlich ist.


Kommende Veranstaltungen

VelsPol Verbandstag

August
Dienstag
01
Folgender Ablauf ist geplant: bis 17.00 Uhr Anreise 17.00 – 18.00 Uhr Bezug der Zimmer 18.00 – 20.00 Uhr Verbandstag ab 20.00 Uhr gemeinsames Abendessen. 
  In diesem Jahr steht auch...
17:00
VelsPol Deutschland

VelsPol Bundesseminar

August
Mittwoch
02
23. Bundesseminar vom 02. - 06. August 2017 in Hamburg ...was zählt ist der MENSCH! VelsPol-Deutschland organisiert und veranstaltet zum 23. Mal gemeinsam mit VelsPol-Nordwest ein...
VelsPol Deutschland

VelsPol Stammtisch

August
Mittwoch
02
Der monatliche Stammtisch zum Quatschen, Klönen und zum Austausch von Neuigkeiten. In diesem Monat in kleiner Runde, da viele unserer Mitglieder am VelsPol-Bundesseminar in Hamburg teilnehmen werden.
19:00
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