Am vergangenen Montag (20. Oktober 2014) traffen sich der Stellvertretende Bundesvorsitzende und Vorsitzende des Landesverbandes Berlin-Brandenburg, Marco Klingberg, der Sprecher der Fachgruppe Justiz, Felix Zabel zusammen mit den Ansprechpartner_innen für gleichgeschlechtliche Lebensweisen der Staatsanwaltschaft Berlin (Oberstaatsanwältin Ines Karl und Staatsanwalt Markus Oswald) und der Polizei Berlin (Polizeioberkommissar Harald Kröger) im sächsischen Staatsministerium des Innern zu einem Arbeitsgespräch mit dem Landespolizeipräsidenten, Herrn Rainer Kann.
Themenschwerpunkt des mehrstündigen Gespräches war in erster Linie die Einrichtung von Ansprechpartner_innen für gleichgeschlechtliche Lebensweisen bei der Polizei Sachsen. Schnell konnte sich herauskristallisieren, dass der Landespolizeipräsident diesem Anliegen positiv aufgeschlossen ist. So konnten von allen Anwesenden deutlich gemacht werden, wie wichtig es ist, dass sich die Polizei im Bereich der Bekämpfung von Hasskriminalität stark macht und homophobe Straftaten bekämpft und auch verfolgt. Der präventive Charakter einer Ansprechpartnerstelle konnte erklärt und dargelegt werden, ebenfalls dessen Bedeutung für Opfer solcher Straftaten.
Durch die Vertreter der Polizei und der Staatsanwaltschaft wurde deutlich gemacht, wie wichtig auch eine Vernetzung miteinander aber auch mit der Community ist. Bedeutet dies eine Verbesserung des Vertrauensverhältnis zu den staatlichen Intitutionen. Dies kann zu einer deutlichen Erhellung des Dunkelfeldes im Bereich der homophoben Straftaten führen. Das die Arbeit eines Ansprechpartners bzw. einer Ansprechpartnerin in einem Flächenland anders ist, als beispielsweise in einem Stadtstaat wie es Berlin darstellt, wurde ebenfalls besprochen. Hier konnten die Erfahrungen aus dem Land Brandenburg dargelegt werden. Eine Vernetzung der polizeilichen Ansprechpartner_innen mit einander ist hier ein wichtiger Bestandteil der gemeinsamen Arbeit.
Die Verbandsarbeit und Bedeutung unseres Verbandes in diesem Bereich und auch im Bereich der Bekämpfung von Diskriminierungen innerhalb des Dienstgeschehens wurde ebenfalls thematisiert. Ein positives Klima innerhalb der Polizei bedeutet natürlich für jeden Kollegen und Mitarbeiter ein besseres Arbeitsgefühl.
Der Landespolizeipräsident bedankte sich am Ende des Gespräches für die vielen Informationen und versprach, dass sich die sächsische Polizei diesem Thema intensiv annehmen und die Einrichtung einer Ansprechpartner_innenstelle prüfen und abwägen wird. Eine weitere Zusammenarbeit mit Verband lesbischer und schwuler Polizeibediensteter (VelsPol) ist gewünscht. Wir werden hier natürlich am Ball bleiben und die Entwicklung in den nächsten Wochen und Monaten in der sächsischen Polizei beobachten.
Felix Zabel (Sprecher Fachgruppe Justiz)
